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Unsere Stellungnahme zum NÖ Tierzuchtgesetz 2020

Zum Begutachtungsverfahren der Novelle des NÖ Tierzuchtgesetz 2020 (NÖ TZG 2020) nimmt der Wiener Tierschutzverein wie folgt Stellung:

 

Im vorliegenden Entwurf wird das NÖ Tierzuchtrecht nicht novelliert, sondern in Form eines NÖ Tierzuchtgesetzes 2020 neu kodifiziert und tritt damit an die Stelle des bisher geltenden NÖ Tierzuchtgesetzes 2008. Ziel ist die Herstellung einer unionskonformen Rechtslage entsprechend der Verordnung (EU) 2016/1012. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass die Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele des Klimabündnisses in den in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen keinerlei umweltpolitische Relevanz aufweisen würden (Pkt. 10).

Dies ist unserer Ansicht nach so nicht richtig und bedarf einer Erläuterung, da auch auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht dem Prinzip der Nachhaltigkeit immer stärkere Beachtung zukommen sollte. Vor allem ist die Erhaltung widerstandsfähiger Nutztierrassen als Gebot der Stunde anzusehen.

In der Verordnung (EU) 2016/1012 wird die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen umfangreich geregelt, doch sei darauf hingewiesen, dass § 1 Abs.2 NÖ TZG 2020 die Zielsetzungen nennt, die im Wesentlichen unverändert bleiben und dem Grund nach den Regelungen des § 1 Abs. 2 NÖ Tierzuchtgesetz 2008 entsprechen. Diese Zielsetzungen entsprechen durchaus einem hohen Maßstab und setzen somit sogar primär die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit als oberstes Ziel des NÖ Tierzuchtgesetzes fest. § 1 Abs 2 Ziel des NÖ Tierzuchtgesetzes legt fest, dass es ZIEL des NÖ Tierzuchtgesetzes ist:

  1. die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu erhalten und zu verbessern,
  2. die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zu verbessern,
  3. zu gewährleisten, dass die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und
  4. die genetische Vielfalt zu erhalten.

Hervorragende Zielsetzungen, die jedoch nicht mit der vorrangigen Konzentration auf die Zucht von Hochleistungs(nutz)tierrassen erreicht werden können, sondern widerstandsfähiger Nutztierrassen, bei welchen Gesundheit, Krankheitsresistenz und Vitalität im Vordergrund steht und auch durch eine artgerechte Tierhaltung gewährleistet werden können.

Die Gesundheit von (Nutz)Tieren ist insbesondere für Krankheiten des Menschen und für die wirtschaftlichen Aspekte der Tierproduktion von relevantem Belang. Die Ausbreitung von Krankheiten auf den Menschen und sich daraus ergebende zusätzliche Kosten für Landwirte, ist auch eine Folge der Intensivtierhaltung von Hochleistungsrassen. Je mehr „reinrassige“ Hochleistungstierrassen und je weniger „leistungsstarke“ Nutztierrassen, desto höher auch der Antibiotikaeinsatz in den Futtermitteln.

Viele Arzneimittel sind bei Mensch und Tier gleich und die Antibiotikaresistenzen stellen für Menschen und Tiere gleichermaßen eine Gefahr dar. Weil es Zoonosen gibt, also von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten, sind einige Tierkrankheiten für die Humanmedizin von höchster Bedeutung. Auch Tierseuchenausbrüche sind bei widerstandsfähigeren Rassen geringer.

Das Wohlergehen von Tieren ist ein wichtiger Aspekt sowohl der Nachhaltigkeit als auch der Produktqualität und wird der Tierschutz in den Zielsetzungen des Tierzuchtgesetzes extra festgeschrieben. Ziel ist es diesen sogar zu verbessern, daher weiter zu entwickeln.

Hier sollte Österreich endlich konsequent eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Tierzuchtrecht der Union und darauf basierende nationale Gesetze, sollten daher zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen beitragen sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Erzeugung regionaltypischer Qualitätsprodukte, die auf den spezifischen erblichen Eigenschaften lokaler Nutztierrassen beruhen, dienen.

Dabei spielt die Förderung alter und widerstandsfähigerer Nutztierrassen sowie die artgerechte Tierhaltung im Allgemeinen eine wesentliche Rolle. Die Förderfähigkeit von Zuchttieren sollte daher in erster Linie von Kriterien abhängen, die klar den oben aufgezählten Zielsetzungen des NÖ Tierzuchtgesetzes entsprechen. Die Tierproduktionsindustrie wird von Verbrauchern nicht als besonders verantwortliche Industrie wahrgenommen, die hochwertige Erzeugnisse herstellt. Wenn die Industrie aber nachhaltige Verfahren befolgt und ein schlechtes Wohlergehen von Tieren vermeidet, verbessert sie ihr Ansehen.

Wenn Entscheidungen darüber getroffen werden, ob ein System zur Ausbeutung von Ressourcen genutzt werden soll, stellt sich die wichtige Frage, ob das System nachhaltig ist oder nicht. Die Tatsache, dass ein Produkt rentabel ist und eine Nachfrage nach dem Produkt besteht, ist heutzutage kein hinreichender Grund mehr für die Fortsetzung der Produktion.

Das vierte ÖPUL-Programm (ÖPUL 2015, gilt bis 2020) bietet zwar die Möglichkeit Rassen mit erfolgreich wieder aufgebauten Populationen mit einem neuen Zuchtprogramm zu nachhaltiger Nutzbarkeit weiter zu entwickeln. 29 anerkannte seltene österreichische Nutztierrassen werden so im Rahmen des ÖPUL 2015 unterstützt. Eine bedeutende Grundlage für das Ziel einer nachhaltigen Tierzucht ist jedoch das Konzept der Nachhaltigkeit nicht zur Ausnahme sondern zur Regel zu erklären und von der primären Zucht von Hochleistungsrassen langsam Abstand zu nehmen und diese zurück zu züchten.

Der gemäß § 17 NÖ Tierzuchtgesetz eingerichtete Tierzuchtrat sollte als eingerichtete Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten diese Prinzipien und die Zielsetzungen des Gesetzes vorrangig in seine Gutachten einfließen lassen.

 

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