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Forderungen an die Regierung:
Schutzmaßnahmen müssen auch für Nutztiere gelten

Aus aktuellem Anlass haben wir vom Wiener Tierschutzverein zwei wichtige Forderungen an die Regierung veröffentlicht und appelliert, jene nicht zu vergessen, die vielleicht nicht auf den ersten, sehr wohl aber auf den zweiten Blick von der aktuellen Situation betroffen sind: die Nutztiere.

Ungarn hat, wie auch neun weitere EU-Staaten, die Grenzen geschlossen, um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. An der ungarischen Grenze führt diese Sicherheitsmaßnahme zu kilometerlangen Staus – in den Medien war am 18. März 2020 schon von bis zu 50 Kilometern die Rede. Bedenkt man die Masse an Nutztieren, die tagtäglich quer durch die EU und über ihre Grenzen hinaus transportiert wird, gilt es als sicher, dass sich unter den Hunderten von LKWs, die aktuell im Stau an der Grenze stecken, auch Tiertransporter befinden. 

 

Diese Grafik des ÖAMTC (Stand 21. März 2020) zeigt die Verkehrssituation in Österreich.

 

Nutztiere stehen während eines solchen Transports ohnehin unter großem Stress, dem sie nun durch Verkehrsstaus noch Stunden länger ausgesetzt sind. Diese empfindsamen Tiere dürfen nicht vergessen werden.

 

Weiters werden Schlachttier-Versteigerungen lt. Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 15. März 2020 von den aktuell geltenden Einschränkungen ausgenommen: 
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html - Paragraph 2, Punkt 11

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat folgende Informationen zum Corona-Virus auf der offiziellen Website zur Verfügung gestellt: 
https://www.bmlrt.gv.at/land/produktion-maerkte/coronavirus-landwirtschaft

Die Aussage darin lautet klar und deutlich: „Die Ausgangsbeschränkungen und das Verbot von Versammlungen von mehr als fünf Personen gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe, da sie zur kritischen, systemerhaltenden Infrastruktur zählen. Das bedeutet, landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen. So ist Feldarbeit nach wie vor möglich. Diese Regelung stellt keinen „Freifahrtschein“ dar! Landwirtschaftliche Betriebe sollten sich auf unbedingt notwendige Arbeiten zur Sicherung der Lebensmittelproduktion beschränken. Vor allem Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko, wie zum Beispiel nicht zwingend erforderliche Forsttätigkeiten, sind zu unterlassen.

Hier sehen wir im Hinblick auf die Schlachttier-Versteigerungen einen Widerspruch. Hauptabnehmer bei solchen Versteigerungen ist die Gastronomie. Da diese derzeit komplett aussetzt, halten wir die für Ausnahmen geltende Argumentation der Notwendigkeit nicht als gegeben. Daher sollte für Schlachttier-Versteigerungen auch nicht die „Fünf-Personen-Regel“ außer Kraft gesetzt werden. 

 

Wir fordern die Regierung dazu auf, Schutzmaßnahmen auch für Nutztiere geltend zu machen, d.h. konkret: 

  1. Tiertransporte - besonders Transporte in nichteuropäische Drittstaaten - müssen in der Krisenzeit bis auf weiteres gestoppt und 

  2. Schlachttier-Versteigerungen bis auf weiteres ausgesetzt werden!

Bitte helft uns dabei, Schutzmaßnahmen für Nutztiere einzufordern und unterschreibt unsere aktuelle Petition.

 

Statement von MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins):

„Die Grafik des ÖAMTC zeigt die aktuelle Verkehrssituation in Österreich. In ganz Europa und den europäischen Drittstaaten ist die Situation teilweise noch schlimmer. Unter den wartenden LKWs sind auch hunderte Tiertransport-Fahrzeuge. Abgesehen davon, dass auch für die Fahrerinnen und Fahrer schleunigst Hilfe organisiert werden muss, erleiden diese Tiere völlig sinnlos Höllenqualen. Bei Transporten dieser Art, durch Staus nun um etliche Stunden verlängert, stehen die Tiere derart unter Stress, dass vom Verzehr solcher Fleischwaren aufgrund der immensen Mengen an ausgeschütteten Stresshormonen der Tiere ohnehin dringend abzuraten ist. Und jene Tiere, die diese Transporte nicht überleben, verschärfen jede hygienische bzw. gesundheitliche Krise. Während des Transports können mögliche Tierkadaver nicht entsprechend entsorgt werden.

Gerade jetzt müssen Tiertransporte, jedenfalls über Grenzen, per sofort UNTERBUNDEN, die festsitzenden Fahrzeuge aus den Staus heraus gelotst werden. Die österreichische Bundesregierung sollte dies auch SOFORT von den europäischen Partnern fordern und die Kooperation mit den betroffenen Branchen versuchen.“

Statement von Dr. Alexander Rabitsch (Tierarzt, langjähriger Tiertransport-Kontrolleur und international Vortragender zu Tierschutz-Themen)

„In Erwägungsgrund 11 der Verordnung 1/2005 (EU-Tiertransport-Verordnung) heißt es, dass das, Grundprinzip' der Verordnung lautet, dass ein Transport NICHT durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder UNNÖTIGE LEIDEN zugefügt werden könnten. Die Gefahr, dass Tiere ungerechtfertigt und erheblich leiden, ist gegenwärtig vielerorts an europäischen Binnengrenzen und bei Exporten in außereuropäische Drittstaaten gegeben. 

Ich bin der Ansicht, dass die zuständigen Behörden berechtigt und tatsächlich VERPFLICHTET sind, einen Transport zu verbieten, wenn eine berechtigte, schwerwiegende und realistische Möglichkeit besteht, dass den Tieren während des Transports unangemessenes Leid zugefügt werden könnte.“

 

Update 27. März 2020: 

Bereits Anfang dieser Woche haben wir uns mit folgender Forderung an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Gesundheits- bzw. Tierschutzminister Rudolf Anschober sowie die EU-Kommission gewandt: Ein rasches Verbot von Tiertransporten quer durch die EU sowie in Drittstaaten ist derzeit UNERLÄSSLICH. Stundenlange Staus an den Grenzübergängen sind der Regelfall, das dadurch verursachte Tierleid katastrophal, die hygienischen Missstände bedenklich.

EU-Recht - insbesondere die Verordnung 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport sowie das EuGH-Urteil C-424/13, welches aussagt, dass die Vorschriften der Verordnung auch auf Transportabschnitten, die außerhalb der EU in Drittländern verlaufen, eingehalten werden müssen - wird aus unserer Sicht derzeit mit Füßen getreten. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission in Zeiten wie diesen die „freie Fahrt“ für den Warenverkehr fordert, ohne Tiertransporte auszunehmen. 

Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass Tiertransporte bisher regelmäßig und wöchentlich ins EU-Ausland stattfanden. Zuletzt wurden uns Informationen zu Transporten am

  • 17. März in die Türkei
  • 18. März nach Aserbaidschan und
  • 19. März nach Russland

zugetragen. Aus selbigen Kreisen hören wir, dass Mitte März zumindest noch Rinder aus Ried (Oberösterreich), Zwettl (Niederösterreich) und Wehr (Tirol) für den Transport nach Algerien via LKW transportiert und später auf Schiffe verladen wurden.

Wir fordern die Regierung inständig dazu auf, die nationalen Tiertransporte auf Österreich zu beschränken und sich auf EU-Ebene vehement für ein Verbot der Langstrecken-Transporte innerhalb der EU und in Drittstaaten einzusetzen. Das von der aktuellen Regierung veröffentlichte Regierungsübereinkommen ist im Hinblick auf das Thema Tiertransporte außerordentlich fortschrittlich. Die aktuelle Krise sollte genügend Anlass sein, jetzt Maßnahmen in die richtige Richtung zu setzen.

Krisen bieten zumindest die Chance, alte Fehler zu erkennen und Änderungen vorzunehmen. Wir hoffen inständig, dass diese Chance nun ergriffen wird und spätestens nach der Krise ein Umdenken stattfindet.In Zukunft sollten Regionalität und Qualität (vor Quantität) im Vordergrund stehen und Tier-, aber auch Lebensmitteltransporte quer durch Europa verringert werden.

 
Update 14. April 2020: 

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. Bundesminister Rudolf Anschober hat am vergangenen Karfreitag folgenden Erlass für die Verschärfung der Auflagen bei Tiertransporten unterzeichnet:
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200411_OTS0005/anschober-tierleid-an-den-grenzuebergaengen-muss-ein-ende-haben

Von Bundesminister Anschober heißt es in der Aussendung: „Tiertransporte aus Österreich heraus gänzlich zu verbieten, ist derzeit EU-rechtlich nicht möglich, wir bemühen uns aber um Verbesserung: Daher habe ich einen Erlass für verschärfte Auflagen bei Tiertransporten unterzeichnet. Damit sind klare Auflagen für derartige Transporte festgelegt. Die Amtstierärzte werden angewiesen, im Rahmen der sogenannten Plausibilitätsprüfung, Tiertransporte nur abzufertigen, wenn ein rascher Transport gewährleistet werden kann, hierfür sind längere Wartezeiten an den Grenzübergängen zu berücksichtigen.“ Zusätzlich müssen sich Transporteure verpflichten, nach dem Transport einen Foto- oder Videobeweis zu erbringen, der die Situationen beim Grenzübertritt und beim Entladen der Tiere dokumentiert.

Wir vom Wiener Tierschutzverein begrüßen natürlich jede Verschärfung der Auflagen bei Tiertransporten und sehen im Erlass einen Schritt in die richtige Richtung – aber eben nur einen ersten Schritt. Denn aus unserer Sicht wäre es in einer Krisensituation, wie wir sie aktuell erleben, durchaus möglich, „Tiertransporte aus Österreich heraus“ gänzlich zu stoppen. Die Tiere stehen während des Transports unter großem Stress. Gekoppelt mit einem „Zusammenpferchen“ der Tiere auf engstem Raum über einen längeren Zeitraum hinweg, besteht hier ein ernstzunehmendes Hygiene- und Gesundheitsrisiko. Durch Tiere, die den Transport nicht überleben, wird dieses Risiko noch verschärft.

Wir halten „rasch“ im Zusammenhang mit Tiertransporten zudem für einen sehr dehnbaren Begriff - vor allem wenn man bedenkt, dass schon unter normalen Umständen die Lebendtiertransporte quer durch Europa und über Europas Grenzen hinaus alles andere als „rasch“ sind. Die Realität ist ein tagelanges Martyrium ohne Pausen, ohne Wasser. Was wir sehr begrüßen, ist der verpflichtende Foto- oder Videobeweis. Diese Dokumentationen sollten aus unserer Sicht auch offengelegt werden.

Wir hoffen – nach diesem ersten Schritt – auf weitere in die richtige Richtung!

 

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